Eigentlich wollte ich auf dieser Seite garnichts mehr schreiben. Aber die schlimmsten Befürchtungen wurden um ein vielfaches übertroffen...

- Abschaffung der Religionsfreiheit
- Abschaffung der Pressefreiheit
- Beschneidung von Befugnissen der Gerichte
- Förderung der Rassendiskriminierung
- Soziale Ausgrenzung
- Öffentliche Hetzkampagnen gegen Juden und Roma
- Enteignungen
- Verehrung von Kriegsverbrechern des 2. Weltkriegs
- Tragen von Hakenkreuzemblemen mit höchstrichterlicher Genehmigung
- Armut und Obdachlosigkeit kriminalisieren
… das ist die Politik von Viktor Orban, „Chef“ von Ungarn.
Es ist kaum vorstellbar, dass sich mitten in der Europäischen Union eine Staatsform entwickelt, die an die Anfänge eines Nazi-Deutschlands erinnern. Wenn die Mitgliedsstaaten diesem Treiben nur wort- und tatenlos zusehen, dann ist ein zweiter Adolf Hitler nicht nur in Deutschland sondern in jedem Land der EU möglich.

Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, Anfang März einen >>Offenen Brief zu verfassen, bei >>Youtube zu veröffentlichen und an die Politiker zu schicken.

Am 03.03.2013 verschickt an:

DEUTSCHLAND
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Dr. Guido Westerwelle (Außenminister)
UNric Außenstelle der Vereinten Nationen
Bundespräsidialamt
Sigmar Gabriel (SPD)
Volker Bouffier (CDU)
Gregor Gysi (Linksfraktion)
Peer Steinbrück (SPD)
Klaus Wowereit (SPD)
Peter Altmaier (CDU)
Alexander Dobrindt (CSU)
Markus Löning (Auswärtiges Amt)
Dr. de Brabandt (Informationsstelle für Palästina)

EUROPÄISCHE UNION
José Manuel Barroso

ITALIEN
Vito Grittani "Osservatorio Diplomatico Internazionale"

ÖSTERREICH
Bundeskanzler Werner Faymann
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer

Obdachlose werden zu Verbrechern abgestempelt, Sex vor der Ehe verboten, Religionsfreiheit in Gefahr, Fahren ohne Nachweis der bezahlen Versicherungsprämie (Quittung) 100.000,- ft Strafe, für einen Joint 8 Jahre Gefängnis. 370 neue Gesetze in 2 Jahren ... und es ist kein Ende abzusehen.

Bei dem unerschöpflichen Einfallsreichtum der Orban-Regierung ist es unmöglich, diese Seite auf einem aktuellen Stand zu halten.

Wer sich zukünftig informieren will, findet hilfreiche und tagesaktuelle Informationen auf den beiden nachfolgenden Seiten.

Wer glaubt, schlimmer geht es nicht, der kennt den Einfallsreichtum der orbanschen Kaderschmiede nicht.

Thema: Hochschulreform
Zukünftig wird es Studienverträge geben, wonach die Absolventen für viele Jahre keine Arbeit im Ausland annehmen dürfen. Alles geschieht natürlich auf „freiwilliger“ Basis. Alternativ kann die komplette Ausbildung auch aus eigener Tasche finanziert werden.
Die Hochschullandschaft wird zu einem elitären System umgebaut und die Studienplatzangebot pro Jahrgang von 54.000 auf 34.000 reduziert.
Gefördert werden zukünftig nur noch Studiengänge, die „naturwirtschaftlich“ sinnvoll seien.
Kunst, Medien, Geistes- und Humanwissenschaften sollen selbst finanziert und das Studienangebot für solche Fächer grundsätzlich verringert werden.

Quelle: ... und ausführlicher Artikel bei >> pesterlloyd.net

Am letzten Wochenende gab es eine Demonstration der Orban-"Anhänger" in Budapest. Aufgerufen dazu hatten ultrarechte Persönlichkeiten aus dem Umfeld der Orbannahen Zeitungen Magyar Demokrata und Magyar Hírlap. Im Magyar Demokrata war bereits die Holocaustleugnung ein Thema. Unter anderem wurde dort auch zur „Reinigung“ der öffentlichen Bibliotheken von den Werken jüdischer Autoren aufgerufen. Chefredakteur A. Bencsik war einer der Demo-Veranstalter.

Die Organisatoren sprachen von 100.000 Teilnehmern. Die Gegner sprachen von weitaus geringeren Teilnehmerzahlen. Obwohl Orban und die Fidez sich offiziell zurückhielten und sich nicht öffentlich dazu äußerten, muss die ganze Aktion sehr gut organisiert und geführt worden sein. Auffällig war, das ganze Busladungen aus allen Landesteilen und sogar aus Rumänien zur Demonstration gebracht wurden. Auch viele englischsprachige Plakate (für Ungarn ungewöhnlich) sollten einem zu denken geben...

Menschenrechtsbeauftragter Löning verlangt Reformen in Ungarn

Die Kritik an der Entwicklung in Ungarn reißt nicht ab. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat das Land noch einmal eindringlich zu Reformen aufgefordert. Er sagte der Zeitung "Die Welt", er sei sehr besorgt um die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit. Das ungarische Mediengesetz verbreite einen Geist der Angst und müsse überarbeitet werden. Ungarn müsse europäische Werte respektieren. Löning kritisierte, dass die Regierungspartei Fidesz überall Gefolgsleute unterbringe, die mit ungewöhnlich langen Mandaten versehen würden.

Quelle: dradio.de

Präsident Viktor Orban feiert seine neue Verfassung ... nach der es für die Bevölkerung so gut wie keine Rechte mehr gibt. Mit dem Jahreswechsel sind die Enteignungen in Kraft getreten. Es gibt keine privaten Schulen oder Versicherungen mehr ... alles ist jetzt staatlich. Mit dem Jahreswechsel wurden Sozialleistungen gekürzt, die Mehrwertsteuer erhöht, neue "Sonder"steuern eingeführt etc. etc. Jedoch sind diese Mehreinnahmen nicht zur Tilgung der Staatsschulden gedacht. Statt dessen hat Orban ein Rettungspaket beim Internationalen Währungsfonds und der EU beantragt und versucht gleichzeitig die Ungarische Zentralbank entmachten. (Brüssel wehrt sich entschieden dagegen).
Aber man darf nicht nur die negativen Seiten sehen. Orban hat auch Steuervergünstigungen!!! eingeführt ... die allerdings nur die wenigen wirklich Reichen betreffen (dazu zählt er selbst auch). Dieser Erfolg ist ein Grund zum feiern. Und er feiert richtig ... im Élö Opernhaus in Budapest ... mit zahlreich geladenen Gästen aus seinen Reihen. Und ganz am Rande... es darf nur noch eine Religion geben (die Katholische). Religionsfreiheit ade.

Zur gleichen Zeit demonstrieren mehrere Zehntausend vor dem Opernhaus gegen die neue Gesetzgebung. Es war wohl die größte Demonstration der letzten Monate. Umfragen haben ergeben, dass 95,5% der Ungarn gegen Orban und seine Politik sind. Die restlichen 4,5% sind vermutlich Mitglieder der Fidesz, die davon profitieren.

Ach... und dann gab es noch ein paar ganz komische "Zufälle"...
Nachmittags musste doch tatsächlich der Bahnhof in Budapest geschlossen werden. Die Züge konnten wegen einem Oberleitungsschaden nicht fahren. Und seltsam... seltsam... auch die Metro hatte Probleme und einige Linien waren nicht in Betrieb.
Die Demonstranten haben aber trotzdem den Weg zum Opernhaus gefunden!